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Klagen vor GerichtAuf Online-Law wird immer wieder die Rechtsprechung zitiert oder kommentiert. 

Hier eine Übersicht über die wichtigen Gerichte, die zum Online-Recht Entscheidungen in Form von Urteilen und Beschlüssen treffen.

Die Zuständigkeit ist in der Regel in allgemeinen Gesetzen bestimmt (insb. ZPO, BVerfGG); oder - für den EuGH - in internationalem Recht.

EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt das Recht der EU (Europäischen Union) einheitlich aus. 

Im Bereich des Online-Recht sind insb. das Datenschutzrecht und vereinheit-lichte Bereiche (Urheberechte; Datenbanken-RL) Gegenstand von Urteilen geworden.

BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet über Rechte nach dem Grundgesetz (GG).

Zahlreiche Urteile zum Online-Recht betreffen Strafverfahren (z. B. Online-Überwachung) oder grundrechtliche Freiheiten (Presse, Meinungs- und Handlungsfreiheit)

Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste "ordentliche Gericht" in Zivilsachen und die "letzte Instanz" in Strafsachen.

Die Prüfung der Sachverhalte ist nicht allein auf Grundrechte beschränkt. Die Kenntnis der aktuellen BGH-Rechtsprechung ist Maßstab für eine Rechtberatung im IT-Recht. Der BGH ist als Revisionsinstanz zudem oft die letzte Instanz im Rechtszug und hat inswoeit damit das letzte Wort, wenn nicht Grundrechte oder europäische Rechte verletzt werden.

Oberlandesgerichte (OLGs)

Die OLGs haben vielfach zuerst wesentliche Neuerungen im IT-Recht entschieden.

Zahlreiche Urteile der OLGs bilden die Grundlage für viele Detailbereiche im Online-Recht. Diese Urteile zeigen zuweilen auf, dass ein Rechtsbereich in Zukunft neu geregelt werden wird oder eine Änderung der Rechtsprechung insgesamt möglich ist.

AGs und LGs

Amtsgericht (AGs) und Landgerichte (LGe) sind zuerst mit neuen Fällen des Online-Recht befasst.

Vereinzelt finden sich bei diesen Gerichten wahre Fundstücke einer guten und praktikablen Rechtsprechung - zuweilen auch recht kuriose und schwer nachvollziehbare Entscheidungen.

Diese Gerichte tragen die Hauptlast der Klagen.

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BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat als höchstes Arbeitsgericht insb. in Fragen des Arbeitsrechts und dort der Mitbestimmung zu entscheiden.

Neben Urteilen zu Künidgungen, Befristung, werden auch Entscheidungen über Videoüberwachung oder IT-Betriebesvereinbarungen getroffen.

BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet über die Besteuerung von einzelnen IT-Geschäften, Online-Shops und Unternehmen.

... zumindest, wenn die Entscheidungen nicht durch Nichtanwendungserlasse des Finanzministeriums außer Kraft gesetzt werden.

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