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Datenschutz-RechtNach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird u. a. die Erhebung, Speicherung und Verwendung von "personenbezogene Daten" (Definition in § 3 BDSG) gesetzlich limitiert.

Durch die Verfügbarkeit von billigen Kleinstkameras ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen, mit Drohnen und von privaten Grundstücken oft Thema der Medien.

Seit 2013 ist durch die so genannten NSA-Affäre durch den "Wistleblower" Edward Snowden (-> Wikipedia) eine heiße Debatte über den Schutz von Bürgerrechten gegen Massenüberwachung und den Schutz insb. vor Terror entfacht worden.

NSA-Affäre

Die Enthüllungen des Wistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 haben zu einem neuen Datenschutz-Bewußtsein geführt. Aber auch zu Ängsten.

Die tiefen Eingriffe von NSA, GSHQ und BND in Freiheitsrechte haben die meisten Bürger erschüttert. Auch "wer nichts zu verbergen hat", fragt sich, ob sein Datenschutz und seine Rechte ausreichend gewahrt werden.

Laut Studien sollen auch schon viele vormalige deutsche Nutzer großen internationalen IT-Anbietern (z. B. facebook) nun den Rücken gekehrt haben.

Rechtsberatung

Im Bereich des Datenschutzes hat Rechtsanwalt Exner insb. Mandate und Aufträge zu folgenden Themen erfolgreich bearbeitet:

  • Online-Datenschutzerlärungen Shops u . a. Webseiten
  • Verträge Auftragsdatenverarbeitung
  • Auskunft nach Anfrage durch Landes-Datenschutzbeauftragten
  • Einwilligungserklärungen für Kunden in AGB
  • Datenschutz für Gewinnspiel-Auslosung
  • Umgang mit Wistelblower-Hotline
  • Umgang mit Personaldaten

Auftragsdatenverarbeitung

Nach § 11 BDSG ist bei jeder Auftragsvergabe an Dritte bei der Daten nach dem BDSG "erhoben, verarbeitet oder genutzt" werden durch eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen ist.

Andererseits ist nicht jedes -> Hosting eine Auftragsdatenverarbeitung.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Vorschrift wird oft nicht beachtet. In besonders deutlichen Fällen kann eine Landesbehörde dann Bußgelder verhängen. Der Image-Verlust ist angesichts der aktuellen Enthüllungen in der NSA-Affäre erheblich. Eine frühzeitige Kommunikation gegenüber Kunden fördert Vertrauen.

Cookies

Für den Einsatz von Cookies (engl. Keks) auf Webseiten, muss eine Datenschutz-Erklärung erfolgen.

 -> Online-AGB 

Tracking

Die Verfolgung von Kunden-Bewegungen auf Webseiten - ein wichtiges Merkmal für 

 -> Werbung 

Videoüberwachung

Videoüberwachung am -> Arbeitsplatz ist in begründeten Einzelfällen (z. B. aufgetretene Diebstähle) zwar zulässig.Einige Diskounter hatten die anlasslose Überachung der Mitarbeiter per Video aber übertrieben. 

Heute mehr sind Kamera-Drohnen und private Grundstücks-Kameras das Problem.

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