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LizenzrechtMit Lizenz wird die Einräumung von bestimmten Herstellungs-, Nutzungs-, Verwertungs- oder Vertriebsrechten bezeichnet.

Lizenzen (auch oft als Nutzungsbedingungen, Spielregen, o. ä. bezeichnet) sind rechtlich AGB. Als AGB unterliegen sie der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB. Sie müssen daher den wesentlichen rechtlichen Regeln des einschlägigen Rechtsbereichs entsprechen. Dies sind zum Beispiel: 

  1. nach Rechtsgebieten: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
  2. nach Vertragsarten: Kaufrecht, Mietrecht, Schenkung, 

Der Lizenzgeber sollte sich schon bei der Herstellung (egal ob Software, Buch als Werk oder Patent) für eine wirtschaftliche Vertriebsart entscheiden und eine entsprechende Lizenz wählen. 

Rechtsberatung

Lizenz-Wahl - Die Rechtsberatung bezieht sich auf die Wahl einer wirtschaftlich vorteilhaften und rechtlich durchsetzbaren Lizenz. Verstöße gegen -> AGB-Recht und z. B. spätere -> Abmahnungen können so vermieden werden.

Rechtsstreit / Klage - Rechtsstreit und Klagen können sich im Verhältnis zwischen einem Verwerter (Software-Haus, Verlag) und dem Urheber (Programmierer, Autor, Übersetzer) ergeben.

Ebenso sind Streitigkeiten und die Forderung mit dem illegalen Nutzer (insb. beim -> Filesharing) an der Tagesordnung.

 -> Themen Internet-Recht 

Lizenzarten

Typische Lizenzarten im Online-Recht:

  • Content-Lizenz (Musik, Texte, Bilder) 
  • Markenlizenz
  • Patentlizenz (z. B. MP3)
  • Software-Lizenzen
  • Lizenz-Fertigung (CDs, Modeartikel, usw.)
  • Datenbank-Lizenz

Lizenzen - insb. für Software und Bilder - werden auch nach der Vertriebs-Art oder Gegenleistung eingeteilt :

  • Freeware
  • Shareware
  • OpenSource / OpenContent / CC
  • Kommerzielle Lizenz


BGH: Mindestvergütung für Urheber

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (...) 
  2. Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (...). 
  3. Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft erteilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden. 
  4. Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhebers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Auskunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen. 

  • Quelle: BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, Az. I ZR 162/11 - Covermount; zu: § 11 Satz 2 UrhG ; § 10 UrhWG ; § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB 

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