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BewertungsportalBewertungsportale - Recht der Internet-Bewertung in Foren und Portalen mit Übersicht durch Rechtsanwalt Exner.

Negative Online-Bewertungen oder kurz Negativbewertungen können sehr nachhaltig ein Unternehmen oder das Geschäft eines Online-Shops beinträchtigen. Kleine und mittelständische Unternehmen oder Selbständige können dadurch massiv geschädigt werden. 

Dennoch ist an der Meinungsfreiheit und auch an der freien Bewertung festzuhalten. Juristisch ist auch von den Gerichten immer wieder ausrücklich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG verwiesen worden. 

Eine Abmahnung oder Unterlassung kann also vom Betreiber eines Forums oder eines Portals nur unter eingeschränkten Voraussetzungen verlangt werden. Insgesamt hat sich durchgesetzt, dass Betreiber bzw. Anbieter nicht vorsorglich alle Beiträge "vorab" kontrollieren müssen.

Negativbewertungen eBay

Ein Modell der Negativbewertungen ist mit großem Erfolg bei der Auktions-Plattform eBay eingeführt worden.

Mit diesem Mittel hat eBay als Betreiber und Plattform für Online-Auktionen eine nutzerbasierte "Qualitätskontrolle" durch die Käufer selbst (als Form des Crowd-Sourcing) eingeführt. 

Im schlimmsten Fall konnten aber auch mehrere gezielte Falschmeldungen  (Mißbrauch der Negativbewertungen) zu einer Sperrung des Verkäufers nach -> eBay-AGB führen.

 -> Online-Auktionen 

Rechtsberatung

Der Rechtsschutz durch Beratung von Rechtsanwalt Exner umfaßt in der Praxis insbesondere:

  • Abwehr von unzulässigen Löschungsansprüchen
  • Abwehr von Abmahnungen und Abmahnkosten
  • Löschungsanspruch bei falschen Negativbewertungen auf eBay
  • Gestaltung von AGB / Spielregeln für Foren und Blogs zum Schutz der Betreiber
  • Anwaltshaftung wegen mehrerer erfolglosen gerichtlichen Löschungsversuche

 -> Rechtsschutz 

Urteile Bewertungsportale

Nachfolgend aktuelle Urteile aus dem Jahr 2014 und der "Klassiker" zur Rechtsrechung zu Bewertungsportalen, das BGH-Urteil im Fall "spickmich.de" aus dem Jahr 2009.


BGH: Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Amtlicher Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

Aus dem Urteil: (...) Zu Recht hat das Berufungsgericht die vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Ansprüche, die auf der Internetseite www.jameda.de über ihn veröffentlichten Daten zu löschen (I.), die Veröffentlichung eines "Persönlichkeitsprofils" des Klägers auf der genannten Internetseite zu unterlassen (II.) und ihm die vorgerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten (III.), für nicht gegeben erachtet. (...)

  • Quelle: BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13

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BGH: Unterlassung und Auskunft gegen Arztbewertungen

  1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
  2. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

zu: TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs . 5 Satz 4

  • Quelle: BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13

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BGH: Bewertungsforum für Lehrer (spickmich.de)

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebun-denen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).

zu: § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG

  • Quelle: BGH, Urteil vom 23. Juni 2009; Az. VI ZR 196/08 - spickmich.de

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