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WLAN-HaftungDurch WLAN (engl. = Wireless Local Area Network) können über einen vermittelnden Router Geräte miteinander bzw. mit dem Internet verbunden werden.

WLAN bietet somit die Möglichkeit, recht einfach und unkompliziert Ad-hoc-Verbindungen aufzubauen. Hierbei fallen Verbindungsdaten an. Je nach Anliegen können die Abfragen oder auch gerade Uploads jedoch auch zur Rechtverfolgung des WLAN-Betreibers führen.

Das entsprechende Protokoll der Technik wird als IEEE 802.11 (inzwischen mit Erweiterungen) bezeichnet.

Durch die Einrichtung von Hotspots mit dieser Technik, z. B. in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Warte- und Verkehrsräumen, wird mobile Computing gefördert. 

Rechtsfalle Haftung

Das Angebot offenen Zugang zum Internet als Nebenleistung bereit zu stellen, wird vielfach geschätzt und angenommen.

In Einzelfällen müssen aber Vorkehrungen für den sicheren Betrieb des "Hotspots" und den Datenschutz vor Ort getroffen werden. 

Zudem muss der Anbieter auch in wenigen Einzelfällen schon mal mit Mißbrauch rechnen und sich dagegen absichern. Hierzu zählen auch Nutzungsbedingungen (rechtlich sind dies AGB), die jeder Anbieter rechtzeitig erstellen lassen sollte.

Nutzungs-AGB

Für die Nutzung eines gewerblichen, offen WLAN/Internet sind dringend AGB zu verwenden, solange eine umfassende gesetzliche Regelung noch nicht besteht. Hierzu bieter Rechtsanwalt Exner Rechtsberatung für:

  • Hotels
  • Restaurants / Gaststätten
  • Krankenhäuser
  • Tagungs-Center
  • Ausstellungshallen
  • Kurzzeit-Büro-Vermieter (virtuelle Offices)
  • Schulen

Gesetze und Urteile

Aus der Diskussion: Um eine gesetzliche Regelung der Haftung für (offenes) WLAN wird auch Ende 2014 noch gerungen. 

  1. Fegensätzlich sind die Interessen der Beteiligten, z. B. der Anbieter, die Leichtigkeit des Zugangs und geringe Haftung wollen. 
  2. Dem gegenüber stehen Nutzer, die Ihrerseits Datenschutz wünschen. 
  3. Und schließlich wollen Staatsanwaltschaft bzw. Polizei-Behörden keine rechtsfreien Räume zulassen, in denen kriminelle Abrufe und Dateitransfers in keiner Weise mehr aufgeklärt werden können.

Die drei Positionen werden aufgrund der gegensätzlichen Interessen nicht bruchlos miteinander vereinbar sein. Derzeit muss die Haftung jedenfalls aus den Regelungen z. B. des TMG, BDSG, BGB und StGB hergeleitet werden. Für die Anbieter von offenen WLANs jedenfalls keine einfache Rechtslage. Wohl vielfach dürfte diese unsichere Rechtslage auch ein Hindernis für die Ausweitung von WLAN-Diensten sein, wie der Verband BITKOM schon am 06.06.2013 kritisiert hat.

- *** -

Rechtsprechung: Haftung für ungesichertes WLAN

  1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.
  2. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

  • Quelle: BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 ("Sommer unseres Lebens") - zu: UrhG §§ 19a, 97 

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