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TelekommunikationsrechtFrüher war Telekommunikation meist Telefon- und Faxanschluss. Heute sind meist zugleich auch Internet-Zugang, Mobilfunk-Dienste, Fernseh-Dienste und Hardware (Router, Handy / Smartphone) in einem Vertrag enthalten.

Es haben sich unteschiedliche Tarife und AGB-Regelwerke für Unternehmen (B2B) und private Kunden (B2C) entwickelt. Problematisch bleibt dabei oft die Abgrenzung bei Mängeln für Schlecht- Leistung und bei Fehlern an der "mit verkauften" Ware/Hardware.

Immer wieder sind die Speicherung uund Herausgabe von Verbindungsdaten (-> Datenschutz) und die Vertragsklauseln (-> AGB) Thema bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Insb. bei Auskunftsverfahren für -> Filesharing und der Abrechnung von Mehrwertdiensten handeln die unterschiedlichen Anbieter mit je ganz eigenen Unternehmens-Standards.

Politisch hat 2013 die "NSA-Affäre" die Frage nach der Datensicherheit und Datenschutz auch gegenüber staatlichen Sicherheitbehörden und Geheimdiensten verschärft.

Handy- / Telefon-Sperrung

Besonders hart trifft einen Telefonkunden die Sperrung eines Telefon-Anschlusses. 

Der BGH hat daher in Übereinstimmung mit § 45k TKG für Sperrungen sehr enge Grenzen gesetzt.

  1. Nach der gesetzlichen Vorschrift muss mindestens ein Betrag von 75 EUR rechtswidrig nicht bezahlt sein. 
  2. Zudem muss eine Warnung erfolgt sein und die Sperrung wegen der offenen Forderung angedroht worden sein.

Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Kundenschutz wird im Massengeschäft der Telefondienste nicht durchgängig eingehalten.

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Exner hat zahlreiche Fälle im TK-Recht erfolgreich beraten:

  • Mängel nach Handy-/Smartphone-Kauf
  • Kündigung wegen Verbindungsmängeln
  • Unzulässige Handy-/Telefon-Sperrung
  • Unzulässige Abrechnung von Mehrwertdiensten
  • Kündigung und Übertragung des Anschlusses
  • Unzulässige Schadenspauschalen
  • Schadensersatz nach Dienst-unterbrechung

Übersicht und Info zu weiteren Tätigkeiten

 -> Internet-Recht 

Gerichte und Urteile zum TK-Recht

BGH: Schadensersatz bei Internet-Ausfall

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

  • Quelle: BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. III ZR 98/12 (Veröffentlichung: BGHZ 196, 101 = WM 2013, 580) - zu: BGB § 249

BGH: Handy-Kauf - Katalog-Abb. ähnlich

Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können. Ein vertraglicher Regelungsgehalt, insbesondere eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.

  • Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 4. Februar 2009, Az. VIII ZR 32/08 (Veröffentlichung: BGHZ 179, 319 = MDR 2009, 556) - zu: BGB § 305

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