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Provider-RechtDie Rechtsberatung für Provider durch Rechtsanwalt Exner betrifft Hosting- und Content-Provider. 

Dabei umfaßt die Beratung 

  • Einzelfragen (Abmahnung, Löschung, Auskunft, Sperrung, nachträgliche Preiserhöhungen / Änderungen der Leistung) und 
  • die Gestaltung von Vertrags- und Online-AGB, Datenschutzerklärungen und Widerrufsbelehrungen.

Haftung gegenüber Dritten

Provider werden durch Dritte auf Auskunft oder Unterlassung in Anspruch genommen.

In solchen Fällen muss kurzfristig geprüft werden, ob nicht gegenüber dem eigenen Kunden eine Vertragsverletzung vorliegt, wenn die Ansprüche des Dritten erfüllt werden.

Tatsächlich schwierig erscheint oft die Prüfung und Beweissicherung, ob/seit wann eine Verletzung von Rechten vorliegt. Der Provider haftet zudem - von Anspruchstellern gern übersehen - oft erst ab Kenntnis des Verstoßen und der Tatsachen.

Typische Praxis-Fälle

Typisch sind in der Anwaltspraxis der Kanzlei Exner folgende Fälle:

  • Unterlassung der Namensnennung
  • Verletzung von Urheber- oder Markenrechten
  • verschiedene Auskunftsansprüche
  • Schadensersatzansprüche
  • Preiserhöhungen & Änderung der Leistungen
  • Sperrung von Accounts
  • Gestaltung von AGB / Datenschutz- Erklärungen
  • AGB komplexes Hosting

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Mehr zu den Themen der Rechtsberatung zum -> Internet-Recht durch RA Exner:

Die meisten wirtschaftlichen bedeutsamen Verträge betreffen Online-Shops

 -> eCommerce 

Bei Rechtsverstößen und Anforderung von Unterlassung oder Sperrung:

 -> Abmahnungen 

Zur Vermeidung von IP-Sperrungen sind oft die Regelungen wichtig zum:

 -> Jugendschutz 

Rechtsprechung

BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen

Amtliche Leitsätze des BGH:

  1. Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.
  2. Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

  • Quelle: BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, Az. III ZR 146/10 - zu: § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 TKG 

BGH: Größter Online-Dienst

Amtlicher Leitsatz des BGH:

Zu den Voraussetzungen, unter denen Allein- und Spitzenstellungsberühmungen eines Online-Dienstes irreführend sind.

  • Quelle: BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, Az. I ZR 284/01 - zu: § 3 UWG

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