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WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrung 2014

Seit dem 13.06.2014 gilt für Shop-Betreiber eine neue Widerrufs-belehrung. Diese dritte Änderung musste fristgemäß umgesetzt werden. Wer noch eine alte Belehrung verwendet, kann -> abgemahnt werden.

Die neue Widerrufsbelehrung ist eine Folge neuer EU-Vorgaben. So hatten insb. unterschiedliche Fristen (7 oder 14 Tage) als Widerrufsfrist bestanden. 

Zahlreiche Regelungen hatten sich als schwer durchführbar erwiesen: So der Widerruf bei Downloads oder die Regelung zu den Rücksendekosten.

Auch wenn die Neuregelung Rechtssicherheit schaffen soll: Durch die Umstellung ist zunächst wieder mit einer neuen Abmahnwelle zu rechnen!

Checkliste 2014

Shop-Betreiber sollten folgende Punkte beachten, um Abmahnungen aufgrund der neuen Widerrufsbelehrung zu vermeiden:

  • Neues Muster (seit 13.06.2014)
  • Widerrufsformular (neu) beigefügt
  • Mehr Ausnahmen vom Widerrufsrecht (insb. Downloads)
  • "ewiges Widerrufsrecht" bei Fehlern abgeschafft
  • Rücksendekosten (früher >40,- €) neu geregelt

Bei einer Abmahnung berät Kanzlei Exner bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung (meist ist eine Änderung erforderlich!) und der Abwehr (insb. der oft überhöhten Abmahnkosten.

Widerrufsrecht

Urteil Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Muster der Widerrufsbelehrung mit den ausgefüllten Freitexten, aber sonst ohne Änderungen erfolgen. Wer weitere Änderungen vornimmt, verliert den gesetzlichen Schutz!

Hinweis Rechtsanwalt Exner: Die vom BGH unten angesprochene Musterwiderrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB findet sich heute in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 - Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Die Rechtsprechung, nur den gesetzlichen Gestaltungsspielraum nutzen zu dürfen, gilt jedoch weiterhin.

BGH: Formular für Musterwiderruf

Amtl. Leitsatz

Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Aus dem Urteil

"... Die Gesetzlichkeitsfiktion, die der Verordnungsgeber der Musterbelehrung durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV beigelegt hat, wird trotz der hier in Rede stehenden Abweichung vom Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF (dazu vorstehend unter II 1) von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF gedeckt. ... 

Der vorrangig mit der Ermächtigung und dem darin enthaltenen Gestaltungsauftrag verfolgte Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit herzustellen und in der Folge die Rechtspflege zu entlasten, würde jedoch verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte. Das gilt umso mehr, als dem Verordnungsgeber aufgetragen war, neben dem Interesse des Verbrauchers an einer korrekten Belehrung auch das Interesse an einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Belehrungsgestaltung und ihrer Handhabung zu berücksichtigen, was zugleich gewissen Standardisierungen zu Zwecken der Handhabbarkeit und Verständlichkeit Raum gibt. Dass der Verordnungsgeber, der davon ausgegangen ist, die Musterwiderrufsbelehrung brauche nicht umfassend über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung zu belehren, sondern müsse dem Verbraucher nur grundsätzlich seine Rechte verdeutlichen (vgl. BT-Drucks. 16/3595, S. 2), den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum bei Abfassung der Musterbelehrung überschritten hätte, ist deshalb nicht ersichtlich. ..."

  • Quelle: BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11 - zu: Musterwiderruf nach § 14 BGB-InfoV (alt)

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