Online-Law.de

Online-Linksammlung, Blog und Wegweiser zu Ihrem Online-Recht!

Schwarze Liste UWGDas Wettbewerbsrecht wird im Kern im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Durch eine Reform im Jahre 2008 haben sich wesentliche Änderungen ergeben.

Schwarze Liste

Allein in einem Anhang zu § 3 Nr. 3 UWG ("Schwarze Liste") werden insgesamt 30 zusätzliche Tatbestände beschrieben, die unzulässige geschäftliche Handlungen darstellen. Oft bleiben diese - und die restlichen - Verbote nach UWG jedoch unbeachtet. So auch das Verbot der von Unternehmer finanzierten redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung ohne ausreichende Kennzeichnung.

Vielfach führen Handlungen von Online-Händlern aus Unwissenheit oder Ungenauigkeit bei Preisangaben, Impressum, Versandkosten und dem mehrfach erneuerten Widerrufsrecht zu kostenträchtigen Abmahnungen. In diesen Fällen liegt meist ein (oft kleiner) Verstoß vor und ein nach § 4 UWG abmahnbarer Rechtsbruch.

 -> Abmahnungen 

Verbraucherschutz

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbwerb (UWG) schützte grundsätzlich nur den Wettbewerb. Inzwischen sind aber auch einzelne Rechte zum Verbraucherschutz im UWG enthalten.

Verbraucherverbände können insb. irreführende Werbung oder unzumutbare Belästigungen nach § 7 UWG selbst abmahnen. So werden inszwischen auch immer wieder Unterlassung der Verwendung von rechtswidrigen -> AGB gefordert.

Das trifft auf unaufgeforderte Telefonwerbung, Versendung von -> Newslettern oder E-Mail ohne Einwiligung (SPAM) zu.

 -> Newsletter

Lauterkeitsrecht

Wettbewerber können bei Verstößen gegen das UWG den unlauteren Konkurrenten abmahnen und so eine Unterlassung verlangen.

Wettbewerber können also unzulässige Werbung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig -> abmahnen lassen. Dies gilt, wenn die gesetzlichen Grenzen des UWG überschritten werden, z. B. für

  • Verkaufsförderung durch Gewinnspiele 
  • getarnte Werbung ("Schleichwerbung")
  • Herabsetzung des Konkurrenten ("Anschwärzung") 

Hilfe ist durch einen Rechtsanwalt erforderlich, insb. gegen zu hohe 

 -> Abmahnkosten 

Urteil zum Wettbewerbsrecht

BGH: Vergleichende Werbung

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.
  2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.
  • Quelle: BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, Az. I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter - zu: § 6 UWG

Das könnte Sie auch interessieren...

Mehr zum -> Internet-Recht rund um das Recht unter Wettbewerbern:

Rechtswidrige AGB können abgemahnt werden durch Verbraucherverbände oder Wettbewerber!

-> Online-AGB

Immer wieder Streitpunkt! Rechtsanwalt Exner berät bei überhöhten oder gänzlich unberechtigten ...

-> Abmahnkosten

Jeder Online-Shop braucht neben Online-AGB, eine -> Widerrufsbelehrung, Datenschutz-Erklärung ...

-> Internet-Kaufrecht

Rechtsanwalt

Klicken Sie auf das Bild ...

Rechtsanwalt Exner

Kontakt

Knooper Weg 175 
24105 Kiel 

Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450 
Fax: 0431 / 888 67-99 


Bürozeiten 

Mo.-Do.: 9-12 Uhr u. 14-17 Uhr 

Fr.:  9-12 Uhr