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NewsletterNewsletter sind das klassische Mittel zur Kundenbindung bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch Großunternehmen informieren immer noch mit solchen Diensten, dann oft redaktionell anspruchsvoll gestaltet.

Rechtlich besteht bei Newlettern die Gefahr, dass diese als SPAM eingestuft und -> abgemahnt werden. Dies kann durch Falschanmeldung von Dritten geschehen oder weil die Anmeldungen nicht wirksam von anderen Adress- bzw. Kundendaten getrennt wurden.

Einwilligung oder SPAM?

Grundsätzlich gilt: Die Zusendung eines Newsletter darf nur nach einer Einwilligung (ausdrücklich oder konludent) durch den Empfänger erfolgen. 

Allgemein Angaben von Kontakt oder Mail-Anschriften auf Internet-Seiten oder z. B. in Branchen-Verzeichnissen stellen in der Regel keine solche Einwilligung dar.

In Online-AGB oder Bezugs-Formularen muss ein leeres Options-Feld für die Bestellung von Newlettern vorgesehen sein.

Rechtsberatung

Beispiele aus der Praxis der Kanzlei Exner:

  • Abmahnung von SPAM-Newslettern / Abwehr von Abmahnungen 
  • Reduzierung von Abmahnkosten
  • Erstellung der Datenschutzerklärung allg. oder spezieller Cookie-Erklärung(en)
  • Erstellung von AGB oder gesonderter Einwilligung für Bezug von Newslettern

 -> Online-AGB 

Urteile zum Newsletter-Recht

Die nachfolgenden Urteile bieten eine Übersicht über Rechtsprechung des BGH zum Recht der Newsletter und den Risiken in diesem Bereich. Sie zeigen den Rechtsrahmen auf, der für den Versand von Newslettern wichtig ist.

BGH: Werbung in Newslettern

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.
  2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.
  • Quelle: BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, Az. I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter

BGH: Sondernewsletter, Preisangaben & Abmahnung

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.
  2. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann.
  3. Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.
  • Quelle: BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07

BGH: E-Mail-Werbung ("SPAM")

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände einsachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
  2. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
  3. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Drittenkommt. 

  • Quelle: BGH, Urt. v. 11. März 2004, Az. IZR81/01 – zu: § 1 UWG  

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