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FernabsatzOnline-Auktionen sind inzwischen oft erfolgreiche große Plattformen des Online-Handels oder Nischen-Märkte für sehr spezielle Angebote. Sofern der Plattformbetreiber oder der Verkäufer eine Unternehmen (§ 14 BGB) ist, findet Fernabsatzrecht bei Verkäufen an Verbraucher (§ 13 BGB) Anwendung.

Der wohl bekannteste Marktführer - also eBay(R) - soll dabei aus einer Entwicklung für eine Verkaufsplattform für PETZ-Figuren entstanden sein.

Bei Online-Auktionen sind die Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern (oft Verkäufer und Käufer) und dem Plattformbetreiber zu unterscheiden. Dennoch wirken die AGB des Betreibers in das Rechtsverhältnis und die Vertrags- und AGB-Gestaltung der einzelnen Anbieter hinein. Rechtlich sind diese mind. als Auslegungshilfe zu betrachten.

Durch die Rechtsprechung geklärt ist inzwischen, dass § 156 BGB (Versteigerungen) auf die üblichen Online-Auktionen nicht anwendbar ist und dennoch keine irreführende Bezeichnung vorliegt.

Artikelbeschreibung / AGB

Die Artikel müssen bei eBay wahrheitsgemäß beschreiben werden; gebrauchte Artikel sind insb. hinsichtlich Qualität und ggf. Mängeln richtig darzustellen. 

Die richtige Darstellung gilt auch für die Artikelbilder. Eine Abweichung von Bild und wirklichem Artikel kann einen Mangel darstellen. Ein -> Bilderklau kann also zu Mängelansprüchen des Käufers führen.

Negativbewertung: Bewertungen sollten sachlich und richtig gehalten sein. Eine -> Unterlassung kann bei Behautpung von falschen Tatsachen verlangt werden.

 -> Online-AGB 

Abmahnung bei eBay

Bei eBay wird häufig abgemahnt. Grund dafür ist die Suchfunktion, die Verstöße leicht auffindbar macht. Zudem benachrichtigt eBay angemeldete Rechte-Inhaber aktiv.

Anm.Rechtsanwalt Exner: Wenn sie von eBay eine Benachrichtigung erhalten, dass eine Angebot wegen Rechten Dritter gelöscht worden ist, sollten sie sofort handeln. Oft besteht bei sofortiger Reaktion die Möglichkeit, Abmahnung und Abmahnkosten zu verhindern!

 -> Abmahnungen 

Urteile zu eBay & Co

Die wichtigsten Urteile zu Online-Auktionen sind vom BGH unter der Bezeichnung Internet-Versteigerung I bis III entschieden worden:

BGH: Internet-Versteigerung I

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
  2. Der Umstand, daß ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet verstei-gern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.
  3. Eine Haftung als Störer setzt voraus, daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmit-telbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
  4. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika“ oder „Nachbildung“ bezeichnet wird.

  • Quelle: BGH, Urt. v. 11. März 2004, Az. I ZR 304/01

BGH: Internet-Versteigerung II

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.
  • Quelle: BGH, Urt. v. 19. April 2007, Az. I ZR 35/04

BGH: Internet-Versteigerung III

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

  1. Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter gewürdigt ist.
  2. Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will.
  3. Das Angebot der vollständigen Nachahmung eines Produkts, an dem die Marke des Originalprodukts angebracht ist, stellt auch dann eine rechtsverletzende Verwendung der Marke dar, wenn in dem Angebot darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Produktfälschung handelt. 

  • Quelle: BGH, Urteil vom 30. April 2008, Az. I ZR 73/05

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