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Online-AGBIm Verbauchergeschäft (B2C) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen sehr oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, da diese oft einen "echten", also individuell ausgehandelten Vertrag ersetzen. Zudem dürfen die Verbraucherrechte im -> Fernabsatzrecht nur sehr begrenzt eingeschränkt werden.

Typische Streitpunkte aus der Praxis der Kanzlei Exner:

  • Abo-Fallen: Preisangaben in AGB, Offerte (statt bestehende Vertragsbeziehung)
  • fehlerhafte -> Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben, nicht aktuelle Muster
  • Mangelnder Hinweis auf Vertragsschluss oder rechtmäßiger Bestell-Button
  • Einschränkungen von Verbraucherrechten (insb. bei Telefon- oder Handy-AGB)
  • Abweichung von Werbaussagen oder "Garantien", unzulässige "Garantien"
  • -> Abmahnung von rechtswidrigen AGB eines Wettbewerbers.

Online-AGB B2B

Wirkliche Gestaltungsmgöichkeiten bestehen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen und gegenüber juristischen Personen.

Für einen effiezenten Handel müssen die in bestimmten Branchen üblichen AGB verwendet werden. Anders als im Bereich des Fernabsatzrechts - also beim Verkauf an Verbraucher - können und sollten in AGB folgende Regelungen zu finden sein:

  • Besondere Leistungsmerkmale
  • Haftungsfreistellung
  • Verjährung
  • Verzug bzw. Zahlungsregelung / Fristen
  • ggf. Mitwirkungspflichten
  • ggf. Rechte Dritter / Freistellung

An den Waren sind ggf. besondere Kennzeichnungen vorzunehmen (Textilien, Batterien/Akkus, CE-Kennzeichnung, usw.)

Einkaufs-AGB

Unternehmen können bei vielen Onlin-Einkäufen durch Einkaufs-AGB die Anwendung von nachteiligen Klauseln der Anbieter verhindern. 

Einkaufsbedingungen sicher grundsätzlich ein faires Gleichgewicht bei Geschäften.

Die größere Gestaltungsfreiheit von AGB im B2B-Geschäft führt zuweilen aber zu Stilblüten und Geschäftsmodellen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen stark benachteiligen. Insb. werden Mängel- und Zurückbehaltensrechte stark eingeschränkt, 

Zuweilen sind Vorleistungen, Sicherheiten oder sogar Vertragstrafen genannt, ohne dass ein entsprechendes Sicherungs-Interesse ersichtlich wäre.

Hier können Einkaufsbedingungen eine gewissen Abhilfe verschaffen und einen schnelleren Vertragsabschluss oder eine offene Verhandlung bewirken.

Urteile der Gerichte zum AGB-Recht

BGH: eBay-AGB

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH):

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011; Az. VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

  • Quelle: BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 63/13

BGH: Missbräuchliche Vertragsstrafe

Amtliche Leitsätze des BGH im Fall der Abmahnung von Wettbewerbern:

  1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.
  2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.
  3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

  • Quelle: BGH, Urteil vom 31. Mai 2012, Az. I ZR 45/11

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Weitere Informationen zum AGB-Recht:

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Bei Auktionen werden oft die AGB des Plattform-Betreibers zwischen Verkäufer und Käufer wirksam.

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