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FernabsatzDas Internet-Kaufrecht zeichnet sich durch eine klare rechtliche Trennung von Verbaucher- bzw. Fernabsatzrecht und Handelskauf aus.

Der Online-Einkauf von Verbrauchern unterliegt der vollen -> AGB-Kontolle der §§ 308 und 309 BGB, die auf Kaufleute und juristische Personen nach § 310 BGB nur eingeschänkt anwendbar sind.

Nach dem Fernabsatzrecht bestehen zugunsten von Verbrauchern umfangreiche Belehrungspflichten (z. B. -> Widerrufsbelehrung) und besondere Schutzrechte.

Das AGB- und das Fernabsatzrecht wurde zum Verbraucherschutz durch die Rechtsprechung entwickelt. Der Gesetzgeber hatte dies zunächst in je einem Sondergesetz geregelt. Mit der Schuldrechtsreform wurden diese Gesetze 2002 in das BGB eingegliedert.

Online-Shop für Verbraucher (B2C)

Im Fernasatzrecht stehen sich ein Unternehmer (§ 14 BGB) und ein Verbraucher  (§ 13 BGB) als Vertrags-Partner gegenüber.

Da dieses Vertragslage von einem Ungleichgewicht der Kräfte gekennzeichnet ist, sollen vielfach die Verbraucher durch Rechtsprechung und Gesetz geschützt werden.

Streitpunkte sind in der Praxis oft Vertragsschluss, Verzug, Mängel, Widerruf, Minderung/Zahlung, Garantien, zusätzliche Entgelt-Forderungen (Versand, Verpackung) und unrichtige Preisangaben bzw. Produktbeschreibungen.

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Exner berät im Internet-Kaufrecht Verbraucher und Unternehmen. 

  • Aus der vielfältigen praktischen Erfahrung heraus gestaltet er auch AGB, Widerrufs- und Datenschutzerklärungen für Unternehmen.
  • RA Exner hat als Autor  für den Haufe-Verlag in 2001/02 das Vertragsmuster Online-AGB für das Berliner-Vertragsoffice gestaltet.

Durch die langjährige Erfahrung im Rechts-gebiet des Online-Kaufs kann wirksam und effizient eine rechtssichere Beratung erfolgen. Mehr hierzu ...

 -> Internet-Recht 

Einkauf und Verträge B2B

Einige Merkpunkte zu AGB im B2B-Geschäft:

  1. Der Online-Kauf im B2B-Geschäft unterliegt weniger strengen Regeln. So kann zum Beispiel auch die Verjährung von Ansprüchen unter Kaufleuten verkürzt werden. 
  2. Händler-Plattformen und Partner-programme haben oft eigene AGB.
  3. Nur im B2B-Geschäft sind in der Praxis Einkaufbedingungen zu finden. Bei Widerspruch zu den Verkaufs-AGB gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht die "Theorie des letzten Wortes".

Checkliste Pflichtangaben

Die Pflichtangaben nach folgenden Normen sind - je nach angebotener Ware - bei Angeboten an Verbaucher und/ oder in den AGB zu machen:

  • AltBatterienVO
  • Button Lösung (BGB)
  • Datenschutzerklärung
  • Impressumspflicht (z. B. nach § 5 TMG)
  • ÖkoKennzG
  • Preisangaben (PreisAngG, VO)
  • Textilien-Kennzeichnung (VO)
  • VerpackungsVO
  • Widerrufsbelehrung (BGB)

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