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gerichtliche VerfuegungDer einstweilige Rechtsschutz in Zivilverfahren nach §§ 936  ff ZPO ist das scharfe Schwert der Kläger. Es ermöglicht die schnelle Sicherung von Rechten.

Für Abgemahnte bedeutet ein solches Verfahren meist erhebliche Kosten. Wird eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht in der angegebenen - oft sehr kurzen - Frist abgegeben, wird meist schnell ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Abmahner eingereicht.

Als "sicherster Weg" gegen Verfahrens- und Anwaltskosten kann dem Abgemahnte meist nur die Widerlegung einer Erstebegehung, einer Wiederholungsgefahr oder eine "geänderte Unterlassungserklärung" helfen.

Glaubhaftmachung

Bei einem Antrag auf einsteiligen Rechtsschutz genügt als Beweismittel die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

Da es um eine vorläufige Enscheidung geht, werden oft die Prüfung von Standard- und Bagatellsachen nicht besonders sorgfältig durchgeführt.

Prozessual muss hier zuweilen aus Mangel an geeigenten Gegenbeweisen und zur Kostenvermeidung dann zu einem Anerkenntnis unter Vorhalt der Rechte im Hauptverfahren geraten werden. Eine oft schwere Entscheidung.

Schnelles Verfahren

Die einstweilige Vefügung kann zum effektiven Rechtsschutz schnell erwirkt werden. 

Ein Risiko stellen überlastete Gerichte dar: Hier kann selbst ein Beschluss in einem Eilverfahren lange Zeit in Anspruch nehmen.

Meist wird beantragt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen soll. Die Gerichte entsprech dem allzu oft. Es droht inzwischen die Gefahr, dass hier in einer erheblichen Zahl von Fällen der Grundsatz der Mündlichkeit für Zivilverfahren gezielt umgangen wird.

Einstweiliger Rechtsschutz vor Gericht

Auch der eintweilige Rechtsschutz vor Gerichten setzt eine Antragstellung voraus. Diese muss im Grunde einer Klageschrift entsprechen; Ausnahme bildet nur die Art der Beweismittel, da hier eine Glaubhaftmachung möglich ist.

Das weitere Verfahren sieht dann beispielsweise wie folgt aus:

  1. Eingang der Antragsschrift,
  2. ggf. Anhörung des Antragsgegners,
  3. Beschluss durch das angerufene Gericht über den Anspruch und die Kosten des einsweiligen Rechtsschutzverfahrens,
  4. ggf. Widerspruch gegen den Beschluss,
  5. oder Anerkenntnis des Beschlusses ("Abschlussschreiben"),
  6. ggf. Hauptsacheverfahren, falls kein Abschlussschreiben erfolgt ist.
Anm. RA Exner: Ein kostenträchtiger Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann oft durch eine geänderte bzw. "modifizierte" -> Unterlassungserklärung vermieden werden. Nicht unproblematisch ist jedoch die gerichtliche Praxis auch bei ausdrücklicher Verwahrung gegen ein Anerkenntnis in der Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichwohl ein Anerkentnis zu sehen.
Dies eröffnet unredlichen Abmahnern bei abmahnfreundlichen Gerichten den Weg die Verfahrenskosten als Druckmittel einzusetzen. Eine nicht selten auftretende Konstellation gerade bei (1) sehr kleinen Verstößen, die nicht unterhalb einer Bagatellschwelle liegen und (2) -> Filesharing. Zusammen mit größeren - aber zweielhaften Ansprüchen - wird so im Marken- oder Wettbewerbsrecht Druck auf den Abgemahnten ausgeübt, der bis zur Geschäftsaufgabe gehen kann.

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