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Unterlassung

Tatsächliche Unterlassung

Die Verletzung von Persönlichkeits-, Marken- oder Urberrechten ist schon nach dem Gesetz zu unterlassen.

Der Verletzer wird daher auf diese Pflicht durch -> Abmahnungen nur "hingewiesen". Dies ist meist dort erforderlich, wo der Rechtsverstoß nicht leicht erkennbar ist, wie zum Beispiel bei einem Verkauf von Musik-CDs über eine Auktion, bei der die Musik-CD vorher in großen deutschen Kaufhäusern scheinbar legal verkauft worden war.

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung erkennt die Pflicht zur Unterlassung nochmals ausdrücklich und für die Zukunft an.

Die Erklärung ist nur ernstlich, wenn eine angemessene Vertragsstrafe für künftige Verstöße versprochen wird. Eine unbedachte Änderung einer vorgeschlagenen Unterlassungserklärung kann also Anlaß für ein Prozess werden.

Anwaltskosten aus der Vergangenheit  müssen nicht zusätzlich in einer Unterlassungserklärung anerkannt werden.

Besondere Ansprüche an eine Unterlassungserklärung bestehen bei Äußerungen, also z. B. bei Online-Bewertungen (also in Bewertungsportalen oder bei Auktionen).

Checkliste gegen Fallstricke 

... bei Unterlassung und Unterlassungserklärung. Auf diese tatsächlichen und rechtlichen Dinge müssen Sie bei einem Anspruch auf Unterlassung achten:

  1. Ist der Abmahner der wirklich Berechtigte oder kann zumindest aus eigenem Recht eine Unterlassung verlangen (z. B. bei exklusiven Marken-Lizenznehmern für Deutschland).
  2. Wie weit reicht der Umfang des Unterlassungsanspruchs oder ist dieser ggf. auf ein "angemessenes Maß" zu reduzieren.
  3. Liegen (k)eine Indizien für einen Rechtsmissbrauch vor, wie unzulässige Mehrfach-Abmahnung oder vorwiegendes Interesse an einer Gewinnerzielung (Wird in der Rechtsprechung aber sehr zurückhaltend angenommen).
  4. Bestehen Gegenrechte, wie in vielen Wettbewerbsfällen (wenn z. B. Verstöße gegen Impressumspflicht, AGB-Recht oder Wettbewerbsrecht gerügt werden - hier sind in der Praxis nicht selten auch beim Abmahner ähnliche Verstöße festzustellen.)

Fallbeispiele aus der Praxis

Typische und sehr häufige Fälle aus der Kanzlei Exner:

  • Verletzung von Markenrechten durch Domain oder verkaufte Artikel (z. B. auch Musik; Smartphone-Cover; Smartphones)
  • Fileharing von Musik, Filmen oder bei Spielen
  • Textklau bei Blogs
  • Bilderklau bei eBay
  • Fehler der Widerrufsbelehrung
  • Impressums-Fehler
  • Zusendung von Newslettern oder Werbe-eMail ohne Anforderung
  • Unzulässige Werbeaussagen
  • Verkauf von gebrauchter Software

Vertragsstraf-Masche

Einige Anwälte haben sich bei Abmahnungen im Wettbewerbs- oder Preisangabenrecht auf Vertragsstrafen spezialisiert.

Dabei wird eine sehr moderate Abmahnung und geringe Abmahnkosten geltend gemacht, aber eine vorgefertigte Unterlassungs-Erklärung mit einer hohen und fixen Vertragsstrafe vorgelegt.

1-2 Jahre später wird dann der Webshop oder das Auktionsprofil gründlich auf alle Fehler im Wettbewerbs- oder Preisrecht untersucht. Liegt auch nur ein kleiner Fehler vor, wird die Vertragsstrafe verlangt.

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