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SchadensersatzDer Schadensersatz spielt bei Abmahnungen in der Regel bei Verletzungen von Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechten eine zunehmend wichtige Rolle. 

Dabei will der Verletze in der Regel eine Schäigung am eigenen Ansehen, einen entgangenen Gewinn oder verlorene Einnahmen ersetzt bekommen.

insb. Schadensersatz bei Filesharing: Seit der Begrenzung der Abmahnkosten im Filesharing, gehen die Abmahner und die entsprechenden Abmahnanwälte dazu über, pauschale Summen als Schadensersatz "pro Titel" zu fordern.

Schätzung erlaubt!

Bei dem entgangenen Gewinn kann bei Gericht nach § 287 ZPO der entgangene Gewinn geschätzt werden. Hierzu werden von Gerichten zuweilen "Fallpauschalen" angenommen.

Fallpauschalen sind aber für die Anwendung des § 287 ZPO methodisch ungeeignet. So muss der Verletzte in der Regel eine nachvollziehbare "Schätzungsgrundlage" vorlegen. Dabei wird - z. B. bei den Beteiligten an einer Musikproduktion - nicht mehr auf die Anteile an den Erträgen und damit dem konkreten Schaden des Klägers geachtet. 

Hierzu stehen ihm auch Auskunftsansprüche gegen den Verletzer zu.

Schaden und Strafe

Anm. RA Exner: Die Praxis der Schätzung von Ansprüchen aus Schadensersatz der abmahnfreundlichen Gerichte geht zum Teil sehr weit. 

Oftmals wäre ein Verletzer zumindest wirtschaftlich besser gestellt, wenn sie nur strafrechtlich verurteilt würden und "Tagessätze" zahlen müssten.

Indirekt wird der Schadensersatz so - entgegen dem ursprünglichen Zweck der Gesetze - zu einer Sanktion / Strafe erhoben.

Die Begrenzung er Abmahnkosten im Urheberrecht droht erneut leer zu laufen.

 -> Abmahnkosten 

OLG Frankfurt: Schadensersatz bei Filesharing

Nachdem die Abmahnkosten durch § 97a UrhG auch für viele Fälle im Filesharing gedeckelt worden sind, wird nun vermehrt ein Schadensersatz gefordert: 

"(...) Der Klägerin steht gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ein Anspruch auf Schadenersatz für die erfolgte Rechtsverletzung zu, den der Senat auf 200,00 € schätzt (§ 287 ZPO). (...) 

Ein Schaden in Höhe von 400,00 € ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht bereits deshalb, weil die Beklagte den der Schadensberechnung der Klägerin zugrundeliegenden Sachvortrag nicht bestritten hätte. Denn die Frage, ob der insoweit unbestrittene Tatsachenvortrag erheblich ist, ist eine Rechtsfrage. Der Vortrag der Klägerin, wonach sich der ihr entstandene Schaden auf mindestens 400,00 € beläuft, ist unschlüssig, weil den zugrundeliegenden Erwägungen zur Frage der angemessenen Lizenzberechnung nicht gefolgt werden kann. (...)

Eine Schadensschätzung auf 200,00 € erachtet auch der Senat vorliegend als angemessen. Die Klägerin hat als Grundlage für die Schadensberechnung die Methode der Lizenzanalogie gewählt. Im Wege der Lizenzanalogie hat der Verletzer dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rn. 61), wobei in jedem Einzelfall die besonderen Vor- und Nachteile zu berücksichtigen sind, welche die Stellung des Verletzers von derjenigen eines normalen Lizenznehmers unterscheiden (BGH GRUR 1982, 286 – juris). Bei der Bemessung eines angemessenen Schadensbetrages auf der Grundlage des § 287 ZPO ist insofern jeder Einzelfall im Hinblick auf seine Besonderheiten gegenüber den Durchschnittswerten der Tarife und marktüblichen Vergütung selbst zu untersuchen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 Rn. 64). Zu berücksichtigen sind dabei Dauer, Art, Ort und Umfang der Verletzungshandlung, wie auch der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts. (...)

  • Quelle: OLG Frankfurt, Urteil 15. Juli 2014, Az. 11 U 115/13

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