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MarkenrechtAbmahnungen haben oft die ausschließlichen Rechte an der Marke nach §§ 14, 15 MarkenG zum Gegenstand.

In der Praxis reichen die eingetragenen Wort- oder Wort-/Bild-Marken aus denen abgemahnt wird von ...

  1. den Namen für Musiker und Musikergruppen,
  2. Software-Marken (auch Marke auf COAs allein),
  3. über Textilien-Marken,
  4. bis zu "reinen" Unternehmens-Marken.

Eingetragene Marken

Marken sind meist als Wortmarke oder als Wort-Bildmarke beim -> Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen (eingetragene Marke).

Die eingetragene Marke läßt sich leichter durchsetzen. 

Streitwerte in Markensachen sind oft besonders hoch.

Der Rechtsschutz bei Ansprüchen aus einer Wort-Bild-Marke ist meist genauer zu prüfen: Oft ist nur das gesamte Logo geschützt - nicht aber isolierte grafische Bestandteile. 

Markenrecht und Rechtsstreit

Folgende Marken-Streitigkeiten hat die Rechtsanwalt Exner erfolgreich vertreten:

  • Rechte an einer Shop-Domain (.de)
  • Marke gegen Musikverkäufer bei Ebay
  • Verkauf gebrauchter Software, 
  • Abgrenzungsvereinbarung Textilen-Marke
  • Vergleich Bildmarke,
  • Abmahnungs-Abwehr aus Wort-Bildmarke
  • Abwehr von Auskunftsansprüchen.

Marken und Rechte vor Gericht

Marken haben im Verkehr eine besondere und oft wertsteigernde Funktion. Deshalb nehmen Gerichte bei Markenstreitigkeiten meist sehr hohe Streitwerte an. Die Verfahren sind also sehr teuer, auch wenn es oft nur um den Verkauf einer Musik-CD - also eigentlich Urheberrecht - geht.

BGH-Urteil - Rechtsstreit Marke gegen Domain

Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH)

  1. " Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.
  2. Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.
  3. Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.
  4. Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG."

  • Quelle: BGH, Urteil vom 18. November 2010, Az. I ZR 155/09 - SEDO, zu: § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 MarkenG

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