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Staatsrecht
Links zu wesentlichen Gesetzen des Staatsrechts, Ministerien, Gerichten und anderen Behörden und dem zentralen Formular und Behördenlink “bund.de”.
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Gesetze

Gerichte

Behörden

Politische Diskussionen

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Gesetze

Der Bund und JURIS -
bieten kostenlos eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte Gesetzessammlung an, die schon über 500 Normtexte erfasst. Die Verweise führen zu HTML - Versionen der Gesetze bzw. auch zu einer Version des Gesamttextes in PDF-Format. Letztere ist - für ein PDF-file - wenig speicherhungrig angelegt und bei kleineren Gesetzen daher wegen der höheren Übersicht zu empfehlen.
U. a. finden Sie in der Liste die folgenden, wichtigen Gesetze unter den hier genannten Kürzeln (==>in alphabetischer Reihenfolge):

  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz (==> BVerfGG)
  • Wahlgesetz zum Europäischen Parlament (==> EuWG)
  • Europawahlordnung (==> EuWO)
  • Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (==> FlaggRG)
  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (==> GG )
  • Staatsangehörigkeitsgesetz (==> RuStAG)
  • Staatsangehörigkeitsgesetz (==> StAG)

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Behörden

BUND.DE
Umfangreiches Angebot des Bundes, das eine Unzahl von Behörden mit Anschriften listet und auch auf eine umfangreiche Formular- und Antragssammlung verweist. Das Angebot ist umfangreich und sollte Laien und Juristen bei vielen Fragen unterstützen, um vorbereitet und bei der richtigen Behörde zu landen. Im Rahmen der Initiative E-Government ein gelungener Ansatz Transparenz und Informationen des Bundes zentral anzubieten.
Der Vollständigkeit halber hier noch einige zentrale Internetadressen der obersten staatlichen Institutionen und Behörden:

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Bundesinstitutionen:

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Ministerien:

  • Auswärtiges Amt (AA )
  • Bundesarbeitsministerium (BMA)
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
  • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
  • Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML)
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
  • Bundesministerium des Innern (BMI)
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
  • Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
  • Bundesministerium der Verteidigung (BMV)
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

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Bundesämter

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Bundesanstalten

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Weitere Institutionen

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Bundesgerichte

Die folgenden Gerichte sind natürlich keine Behörden. Sie entscheiden häufig zu Fragen des Staatsrechts bzw. geben verbindliche Interpretationen der Rechtsgrundlagen:

Bundesverfassungsgericht
Informationen über das BVerfG, seine Verfahren, Pressemitteilungen und Entscheidungen im Volltext. Die Site verfügt über eine komfortable Suchfunktion, durch die die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts auffindbar werden. Die Pressemitteilungen geben eine kurze Einführung und führen per Link auf den (sehr ausführlichen) Volltext.

Bundesverwaltungsgericht
Informationen zum BVerwG und Presseerklärungen zu den Entscheidungen. Für diese besteht auch ein umfangreiches Archiv.

Europäischer Gerichtshof
Der EuGH soll hier ebenfalls genannt werden, da zunehmend auch die staatsrechtliche Wirklichkeit durch die EU geprägt wird. Der Internetauftritt der Europäischen Gerichtsbarkeit in Luxemburg bietet u.a. Informationen über die Rechtsgrundlagen und aktuelle Verhandlungen und die Veröffentlichung der Entscheidungen im Volltext.

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Weitere Gerichte: siehe Hauptseite > © Gerichte)

Politische Diskussionen

E-Politik
Politikmagazin online, welches mehr als nur Schlagzeilen bietet. Umfassendere Beiträge und Hintergrundberichte greifen Themen aus Ethik, Medien, Zeitgeschehen und Geschichte auf. Der Blick geht über Deutschland hinaus und verweist auf aktuelle Entwicklungen anderer Länder und Kontinente. Leserkommentare sind möglich.

Politik Forum
Forum um die aktuellen Themen streitig zu diskutieren. Hier kann man mit Gleichgesinnten kommunizieren, Ärger über Reformpläne und Reförmchen loslassen oder auch nur lesen, was andere schreiben.

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