Bundesgerichte Bundesverfassungsgericht
Auch: http://www.bverfg.de. Entscheidungen, Pressemitteilungen und Verfahrensinformationen des deutschen Verfassungsgerichts. Hier entschiedene Verfahren geben nicht
selten die Leitlinien für die Politik vor, nicht selten vorwurfsvoll als "Aussitzen bis Karlsruhe entscheidet" bezeichnet. Ein Blick auf diese Site bietet den aktuellsten und zugleich einen
authentischen freien Zugriff auf die bedeutenden Informationen. Abrundend werden auf einer Linksliste (fast) alle Verfassungsgerichte der Bundesländer und sonstiger Staaten genannt.Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof ist - bis auf wenige Ausnahmen - Revisionsgericht, im wesentlichen für Zivil- und Strafverfahren. Er hat deshalb neben der
Wahrung der Gerechtigkeit im Einzelfall vor allem die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Seine Arbeit beschränkt sich deshalb grundsätzlich auf die Nachprüfung der
rechtlichen Beurteilung eines Falles durch die Vorinstanzen, während er an deren tatsächliche Feststellungen gebunden ist, sofern nicht gerade in bezug auf diese Feststellungen ein begründeter
Revisionsangriff erhoben wird, indem ein Fehler im Verfahren der Vorinstanz aufgezeigt wird. Beweisaufnahmen finden daher beim Bundesgerichtshof in aller Regel nicht statt; lediglich der für Patentsachen
zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird auch als Berufungsgericht und damit als echtes Tatsachengericht tätig (§§ 110, 115 PatG). Neben Pressemitteilungen und verschiedenen Informationen zum
Gericht selbst finden sich Entscheidungen im Volltext seit dem ab 28.07.1998. © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] Bundesverwaltungsgericht
Auch: http://www.bverwg.de/ . Pressemeldungen und Volltextentscheidungen. Der Bestand enthält nur Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts mit einem Entscheidungsdatum nach dem 1. Januar 2002. Eine Rückwärtsdokumentation ist nicht vorgesehen. Auch Gesetzestexte, die in den einzelnen Entscheidungen angeführt werden,
können gefunden werden. Am Bildschirm sind alle Gesetzestextstellen farbig unterlegt (Link), so dass der Benutzer sich „durchklicken“ kann. Bewertung: Sehr Gut! Bundessozialgericht
Das BSG entscheidet als letzte Instanz über Revisionen gegen Urteile des LSG. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ausnahmsweise auch
gegen ein Urteil des SG Revision unmittelbar beim BSG eingelegt werden (sog. "Sprungrevision"). Das BSG hat grundsätzlich nur über Rechtsfragen zu entscheiden. Die urteile betreffen die sozialen
Angelegenheiten also: Gesetzliche Kranken-, Pflege-, Künstlersozial- , Renten- und Unfallversicherung, Vertrags-(Kassen-)arztrecht und -zahnarztrecht, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit (neben der
Arbeitslosenversicherung z.B. auch Insolvenzgeld), soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld). Die Site könnte graphisch verbessert werden, bietet
aber zahlreiche Informationen. © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht - die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit - ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beim Bundesarbeitsgericht
entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern - einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern - sowie zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind. Vor dem
Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Struktur und Navigation bedürften einer Reform, die angebotenen Pressemitteilungen und
Entscheidungsvolltexte seit dem Jahr 2000 sind aber eine umfangreiche und gute Quelle. bag@bundesarbeitsgericht.de Bundespatentgericht
Auch:
http://www.bpatg.de. Unzureichende Seite! So wurden im März 2004 unter "Allgemeines" gerade mal zwei Pressemitteilungen gesichtet - vom 13.12.2002 und 20.12.2001! Zum Glück ist unter
Eilentscheidungen tatsächlich eine größere Aktualität gegeben ... Bewertung März 2004: Mangelhaft! Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof unterstand vor 1970 organisatorisch dem Bundesministerium der Finanzen. Er ist nunmehr --wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht-- ressortmäßig dem Bundesministerium
der Justiz zugeordnet (das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung). Entscheidungen - im Volltext seit 2000 vorhanden - und Pressemitteilungen sind
gut dargestellt. Die Aufgebensbeschreibung des BFH weniger gut. © 2003
www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] Oberlandesgerichte
Nach Regionen:
OLG-Schleswig - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Eine Site zu der Kunst am Gericht, Referendaren, über das Gericht selbst, einige Termine ... aber noch ohne Pressemitteilungen und Volltextentscheidungen. Bewertung: Unzureichend. OLG Brandenburg
Das Brandenburgischen Oberlandesgericht ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt für Zivil-, Familien- und
Strafverfahren sowie für den Bereich der sogenannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit (zu der zum Beispiel die Grundbuchsachen gehören). Auf einen zunächst aufgeräumten Eindruck folgt eine informelle
Enttäuschung! Am 26.03.2004 fanden sich unter Pressemitteilung eine (vom 19.09.2003), unter Entscheidungen 3, ... Bewertung: :-( © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] KG Berlin
Einige wenige Informationen des Kammergerichts - Die Online-Präsenz des Kammergerichts geht
in der Justiz-Seite von Berlin.de auf und bietet daher nur ganz sporadisch spezifische KG-Informationen. :-( KG Berlin - die 2te
Online Angebot mit etwas umständlicher Navigation, Anwaltsliste, Entscheidungssammlung und einem Links zu einer besseren Referendarseite. OLG Braunschweig
Das Oberlandesgericht - auch http://www.olg-braunschweig.de/ - ist das höchste Gericht
unserer Region für die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit, zuständig für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie den Bereich der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der die Betreuungs-, die Nachlass-,
Grundbuch- und Registersachen gehören. Eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben ist unser vorrangiger Auftrag. Die Seite bietet in hervorragender Aufmachung (Kooperation mit OLG
Celle und Oldenburg) eine Rechtsprechungsdatenbank, Informationene für Bürger, eine Anwaltsliste, uvm. Bewertung: Sehr gut! OLG Celle
Der Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ist der größte der drei niedersächsischen Oberlandesgerichtsbezirke. In seinem Einzugsbereich
leben rd. 4,1 Millionen Einwohner. Zum OLG-Bezirk Celle gehören 6 Landgerichtsbezirke mit insgesamt 41 Amtsgerichtsbezirken. Die übersichtliche Seite bietet ein Lexikon der Rchtsbegriffe, Hinweise für
Bürger, Pressemitteilungen, Schmerzensgeld- und Unterhaltstabelle und eine gut strukturierte Urteilsdatenbank. Bewertung: Prädikat! :-D © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] OLG Oldenburg (Ns.)
Vorbildliche Suchfunktion! (Auch: OLG Oldenburg (Ns.) unter
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/)
OLG Dresden - Schächsisches OLG
Vorläufer des
Oberlandesgerichts Dresden war das „Königliche Ober-Appelationsgericht“. Mit Gesetz vom 28. Januar 1835 war es als Oberstes Gericht des Landes in Dresden errichtet worden. Es begann seine Arbeit mit
insgesamt 17 Richtern und wurde erst 1879 aufgehoben. Heute verfügt das wieder erstandene Oberlandesgericht Dresden über 22 Zivilsenate, vier Strafsenate, einen Senat für Baulandsachen, einen Vergabesenat,
einen Kartellsenat, einen Landwirtschaftssenat, das Disziplinargericht für Notare, einen Senat für Steuerberatersachen, den Dienstgerichtshof für Richter, das Landesberufsgericht für Heilberufe und das
Landesberufsgericht für Architekten. Am Sitz des OLG ist zudem der Anwaltsgerichtshof ansässig. Die Site ist übersichtlich strukturiet und bietet u.a. ein hervorragende Rechtsprechungdatenbank (Schwerpunkte
Bau- und Vergabrecht; Straf- und Bußgeldsachen). In einigen Beriechen aber nicht aktuell! Bewertung: Sehr gut! © 2003
www.online-law.de, kiel [
TOP][HOME] OLG Hamm
Internetseite, die auf die Rechtsprechungsdatenbank verlinkt, über die Aufgabenverteilung der Gerichtsbarkeiten informiert, eine Linkliste bietet und ein
Lexikon "Rechtvon A-Z" anbietet. "Recht von A - Z" ist aber kein Rechtslexikon, sondern will wesentliche Begriffe aus der Gerichtsorganisation, der Rechtsprechung und dem Strafvollzug in
Nordrhein-Westfalen erläutern. Bewertung: O.K. OLG Köln
Von den drei OLGs in NRW leider die am schlechtesten eingepflegte Seite -
ansonsten sind die allgmeinen Inhalte vorhanden. OLG Düsseldorf
Internetseite, die auf die Rechtsprechungsdatenbank verlinkt, über die
Aufgabenverteilung der Gerichtsbarkeiten informiert, eine Linkliste bietet und ein Lexikon "Rechtvon A-Z" anbietet. "Recht von A - Z" ist aber kein Rechtslexikon, sondern will wesentliche
Begriffe aus der Gerichtsorganisation, der Rechtsprechung und dem Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen erläutern. Bewertung: O.K.. © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] OLG Frankfurt a. M.
Das OLG Franfurt a. M. informiert auf seiner Site über die
Geschichte sowie über unsere heutigen Aufgaben und Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Gerichts, über die Möglichkeiten, uns zu erreichen (Anschriften, Anreise, Telefonnummern) und manches Andere.
Entscheidungen können unter Datenbanken abgerufen werden. Besondere Bürgernähe strahlt die Site und Ihr angebot nicht aus. Bewertung: Ausreichend :-/ OLG Jena - Thüringer OLG
Das Thüringer Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Jena. Neben der Rechtsprechung, die in den Senaten erfolgt, wird auch die Verwaltung der
ordentlichen Gerichtsbarkeit erledigt. In der folgenden Aufstellung können Sie die wesentlichsten Aufgaben der Verwaltungsabteilung und die Zuständigkeiten der Senate des Thüringer Oberlandesgerichts
einsehen. Auf der sehr übersichtlichen Site werden eine Leitsatz- und eine Entschediungsdatenbank gepflegt die überragend aktuell ist. Zudem gibt es ein elektronisches Grundbuch, Hinweise zum Gericht, zu
Stellen in der Justiz und Infos für Referendare, ... nur für Bürger wäre ein klein wenig mehr zu wünschen übrig. Bewertung: Sehr Gut! © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] OLG Koblenz
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wurde am 25. November 1946 errichtet. Es hatte
als Obergericht weder in Koblenz noch sonst auf dem Gebiet des späteren Bundeslandes Rheinland-Pfalz einen unmittelbaren Vorgänger. Das Oberlandesgericht Koblenz, das seine Arbeit ursprünglich mit zwei
Zivilsenaten und einem Strafsenat begann, hat heute 15 Zivilsenate, darunter vier Senate für Familiensachen und einen Entschädigungssenat, ferner zwei Senate für Strafsachen, einen Kartellsenat, einen Senat
für Baulandsachen, einen Senat für Notarsachen und einen Senat für Landwirtschaftssachen.Die sehr übersichtlich strukturierte Seite informiert mit Presseinformationene, Entscheidungssuche, Linksammlung.
Bewertung: Sehr Gut! :-)) OLG Karlsruhe
Die Site bietet Pressemitteilungen, eine längere Information zum Anerkennungsverfahren (von
ausl. Ehen) und Leitsätze zu den Entscheidungen der Familien-, der Zivil- und der Strafsenate. Natürlich fehlen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien nicht. Bewertung: Ausreichend :-/
© 2003 www.online-law.de
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][HOME]
Bayerisches Oberstes Landesgericht - BayOLG
Sehr hausbackene
Seite, die unter Rechtsprechung einige Leitsätze verzeichnet und die aktuellsten Pressemitteilung bereithält. Für ein oberstes Landesgericht :-( (Stand März 2004) Oberlandesgericht Bamberg OLG München
Der Bezirk des Oberlandesgerichts München ist der größte der drei bayerischen
Oberlandesgerichtsbezirke. In seinem Einzugsbereich leben 6.6 Millionen Einwohner. Dies entspricht 55 % der gesamten Bevölkerung Bayerns. Die Site ist aber entgegen der Bedeutung des Gerichts kaum gepflegt:
10 Pressemitteilungen von 1999 bis März 2004; keine Volltextentscheidungen; mangelnde Funktionalität unter Netscape-Browsern .. Bewertung: Nicht mehr ausreichend. :-( © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] OLG Nürnberg
Das OLG Nürnberg bietet auf seiner Seite umfangreiche Informationen zu den
Aufgaben des OLG, aktuellen Entscheidungen - in Form einer Leitsatzdatenbank, die z. T. auch Auszüge aus den Volltextentscheidungen oder im Volltext bietet - und den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Die
Navigation ist gewöhnungsbedürftig. Bewertung: Gut! Sonstige Gerichte Eine weitere Kommentierung besonders interessanter Gerichtsseiten der Arbeits-, Sozial-, Verfassungs und Verwaltungsgerichte, Amts- und Landgerichte
wird noch erstellt. Beiträge sind willkommen und die Autorern werden gerne als Mitarbeiter aufgenommen. Viele - hier noch nicht genannte Gerichte können aber übder die Gerichtsseite
des juristischen Internetprojektes der UNI Saarbrücken gefunden werden. © 2003 www.online-law.de, kiel [TOP][HOME] Internationale Gerichte
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH soll hier ebenfalls genannt werden, da zunehmend auch die staatsrechtliche Wirklichkeit durch die EU geprägt wird. Der Internetauftritt der
Europäischen Gerichtsbarkeit in Luxemburg bietet u.a. Informationen über die Rechtsgrundlagen und aktuelle Verhandlungen und die Veröffentlichung der Entscheidungen im Volltext. © 2003 www.online-law.de
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