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Eine umfangreiche, kommentierte
Linksammlung zum Thema “Recht im Internet” mit Schwerpunkt
EDV und IT- Recht.
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Telekommunikationsrecht, Strafrecht und Abmahnung. Das Portal bietet gratis zusätzlich Urteile und eine Urteilssuche, News und Literatur aus dem Schwerpunktbereich EDV und ein juristisches
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Die aktuellen Meldungen sind nun ausgelagert. Sie finden Meldungen zum Recht im Internet nun unter
www.Jur-Blog.de LG Bochum: Übliche
AGB-Klauseln im Computerhandel sind auch Wettbewerbsverstoß! Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 - Das
LG Bochum hat mehrere in der Praxis häufig verwendete (”abgeschriebene”) Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft als Wettbewerbsverstöße angesehen. Damit drohen neue Abmahnungen: Verbraucher
müssen insb. keine vollständigen Haftungsausschluss, weit reichenden Eigentumsvorbehalt oder eine unverzügliche Rüge akzeptieren. Zudem kann aber auch der
Wettbewerber Unterlassung
verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Rücksendungen kalkulieren kann, habe der einen wettbewerblichen Nachteil, so das LG Bochum. Den ganzen Artikel lesen
BAG: Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (Zeitungsredakteur)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - Am Ende eines Arbeitsverhältnisses kommt es oft zu Reibereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese schlagen sich nicht selten auch in dem
Arbeitszeugnis nieder. Dabei ist rechtlich das Zeugnis wohlwollend zu erteilen, d. h. dem Arbeitnehmer dürfen die Perspektiven für eine berufliche Zukunft nicht verbaut werden. Vorliegend hatte das BAG zu
einem Ergänzungsanspruch eines Redakteuers einer Tageszeitung zu entscheiden.
Den ganzen Artikel lesen LAG
Hamm: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Urheberrecht eingeschränkt LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 2 Ta 871/07 -
Wenn gemäß § 104 Satz 2 UrhG keine Verg¥tung
vereinbart worden ist, so sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig. So entschied jetzt das LAG Hamm, obwohl der Kläger umfangreiche urheberrechtliche Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis behauptete. Im
Arbeitsrecht
und im Urheberrecht wird also künftig folgende Zweiteilung zu beachten sein:
„Nur wenn über das Zustandekommen der zuständigkeitsbegründenden Vereinbarung Streit herrscht, bedarf es zur Klärung der Zuständigkeitsfrage einer Beweiserhebung (…). Wird wie vorliegend
ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz geltend gemacht, ist gemäß § 104 Satz 1 UrhG der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.” LAG Hamm, a. a. O.
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AG Hamburg: Beschlagnahme des Computerspiels Dead Rising (für X-Box 360) AG
Hamburg, Beschluss vom 11.06.2007, Az.: 167 Gs 551/07 - Wegen eines Verstoßes gegen das Strafverbot der Gewaltdarstellung nach § 131 Abs. 1. Nr.1 StGB wurde die Verbreitung des Computerspiels “Dead Rising”
für X-Box 360 untersagt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg erging eine allgemeine
Beschlagnahme des X-Box 360-Spiels „Dead Rising”, EU-Version sowie UK-Version, Hersteller Capcom-Europe Ltd. Den ganzen Artikel lesen
Job mit Spielen: Career Day auf der Games Convention Leipzig 2008 Kreativität und
Glück gehören manchmal dazu, will man aus einer Spiel-Idee eine einträgliche Tätigkeit entwickeln. Dies kann durch eingene Erfindung eines Brett- oder Computerspiels nur selten erfolgen: Die Umsetzung und
Vermarktung ist meist auf einem professionellen und marktgängigen Niveau nicht zu erreichen. Wer also nicht auchnoch ein eigenes Unternehmen gründen will, kann dennoch als Spielentwickler sein Auskommen
finden. Auf der Games Convention, Leipzig 2008 werden auch wieder kreative Köpfe gesucht. Den ganzen Artikel
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LG Hamburg:
Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing 15. Jul. 2008 - Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.03.2008, Az. 308 O
76/07 - Die Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing
liegt bei demjenigen, der eine Rechtsverletzung durch eine Musiktauschbörse behauptet. Dabei reicht nach Ansicht des LG Hamburg die Vorlage von selbst gefertigten Ausdrucken als Nachweis nicht aus. Anders als das
LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08
sah das LG Hamburg aber kein grundsätzliches Verwertungsverbot für die ermittelte IP-Adresse. Gleichwohl kam auch das Hamburger Gericht zu einem vergleichbaren Ergebnis: Klageabweisung. […] Tags:
Beweis, filesharing, Hamburg - Posted in Community-Recht, Lokales, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | 1 Kommentar ¥
LG
Frankfurt: 10x Neuware bei eBay führt zu abmahnbarem gewerblichem Handeln 14. Jul. 2008 - LG Frankfurt, Beschluss vom
08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 - Das Angebot von Neuware führt bei eBay
besonders schnell zur Annahme der Gewerblichkeit, macht Markenverstöße abmahnbar und verpflichtet u. a. zur Widerrufsbelehrung. Es ist dann nicht erforderlich, dass mehrere Hundert (Verkaufs-)Bewertungen vorliegen. Dies musste nun ein Verkäufer von Bekleidungsartikeln erfahren. Nach einer Abmahnung wegen Markenverletzung hatte der betroffene Verkäufer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Er hielt die Abmahnung für unzulässig, weil er meinte, mit dem Verkauf nur einiger fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücke gar nicht im Wettbewerb zu handeln. […]
Tags: eBay, Privatverkauf, Unternehmereigenschaft - Posted in
Abmahnungen, Markenrecht, Online-Auktionen, Urteile AG Schopfheim: Kein
wirksamer Widerruf bei Kauf von Teilen eines Brautkleids 13. Jul. 2008 - Amtsgericht Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2
C 14/08 - Nach dem Kauf wollte die Bestellerin per Mail vom Kauf zurücktreten und schrieb sie “habe eine Rücksendung”. Auch wenn das Wort “Widerruf” nicht in einer Widerrufserklärung enthalten sein müsse, entschied nun das AG Schopfheim, so sei
diese abgegeben Erkl¥rung
jedoch nicht ausreichend. Es lasse sich nicht hinreichend deutlich erenne, ob eine Nachbesserung wegen eines Mangels gefordert werde oder der Widerruf erklärt würde. […] Tags: Erkl¥rung, Fernabsatz, Mangel,
Widerruf - Posted in
Online-Auktionen, Urteile, Vertragsrecht, eCommerce LG
München I: Metadaten (EXIF-Daten) kein Beweis f¥r Urheberschaft des Fotographen von Digitalfotos 05. Jul. 2008 - LG München
I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07 - Metadaten von digitalen Fotos (EXIF-Daten) sind nicht geeignet, einen Beweis für die Herkunft einer Fotographie von einem Fotographen (Urheberrechtsnachweis) zu
begründen. Diese erschreckende Mitteilung hat das LG München I in einer umfangreichen Entscheidung gefällt. Alle Fotographen, die bislang die Metadaten der Aufnahmen sorgfältig verwahrt haben und diese bei
einem Rechtsstreit vor Gericht verwenden wollten, müssen künftig weitere Beweismittel vorhalten. Im vorliegenden Fall konnte der Fotograph seine Urheberschaft dadurch nachweisen, dass er eine Fotoserie mit
den streitgegenständlichen Bilder (Landschaftsaufnahmen eines Golfclub) vorlegen konnte. […] Tags:
Beweis, Digitalfoto, Foto,
M¥nchen - Posted in Abmahnungen, Community-Recht, Grundlagen, Lizenzrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design |
